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Benutzungsbedingungen

1 Geltungsbereich

 Die Leistungen/Lieferungen des Hauses der Bayerischen Geschichte (nachstehend HdBG genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bezugsbedingungen. Dies gilt insbeson-dere in Bezug auf Waren, die vom Besteller per Online-Kauf im Internet über die Internetseite des HdBG - derzeit http://www.hdbg.de - bestellt werden.

 § 2 Vertragsabschluss

 (1) Das Angebot des HdBG in Prospekten oder im Internet stellt kein verbindliches Angebot dar. Durch das Absenden der Bestellung gibt der Besteller ein verbindliches Angebot ab. Sofern das HdBG dieses Angebot nicht annimmt, wird der Besteller unverzüglich informiert. Der Eingang der Bestellung von Waren per Online-Kauf wird vom HDBG automa-tisch per E-Mail bestätigt. Diese Mitteilung bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung als solchen und stellt keine rechtsverbindliche Annahme dar. Der Vertrag kommt erst mit Absendung der Ware zustande. Über Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht versandt werden oder nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

 (2) Der Vertrag kommt mit dem Freistaat Bayern, vertreten durch das HDBG, zustande.

 (3) Stellt das HDBG nach Eingang der Bestellung fest, dass eine Lieferung wegen Vorlage von Datenbankfehlern nicht möglich ist, oder kann es die Ware aufgrund von Umständen, die es nicht zu vertreten hat, über einen längeren Zeitraum oder gar nicht liefern, besteht keine Lieferpflicht des HDBG. Das HDBG wird den Besteller hierüber umgehend informieren.

 § 3 Lieferung

 (1) Die Lieferung erfolgt auf dem kostengünstigsten Postwege an den vom Besteller angegebenen Bestimmungsort im Inland und Ausland. Die Versandkosten sind abhängig vom Gewicht der Lieferung. Besondere Liefertermine oder -fristen oder besondere Versendungsarten, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Bestellers.

 (2) Das HDBG ist zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt.

 § 4 Preise

 (1) Die angegebenen Warenpreise in den Publikationslisten bzw. im Online-Shop enthalten keine Umsatzsteuer. Eine Umsatzsteuer fällt nicht an.

 (2) Die Kosten für die Lieferung orientiert sich nach einer vom Warengewicht abhängigen Kostenpauschale, die sich nach der jeweils gültigen Preisliste des HDBG richtet. Bei Lieferungen von Ware an einen Bestimmungsort im Ausland trägt der Besteller eine höhere Versandkostenpauschale sowie alle zusätzlich eventuell anfallenden Steuern und Zölle.

 (3) Wird auf Wunsch des Bestellers eine besondere Art der Versendung oder ein besonderer Liefertermin / eine besondere Lieferfrist vereinbart und entstehen hierdurch Verpackungs- oder Versendungskosten, die höher als die unter Ziffer 2 genannte Kostenpauschale sind, so trägt der Besteller diese höheren Kosten.

 § 5 Versand/Gefahrübergang

 (1) Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald das HDBG die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben hat bzw. die Ware zwecks Versendung die Poststelle des HDBG verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, geht die Gefahr im Zeitpunkt des Verlangens des Bestellers auf diesen über.

 (2) Ziffer 1 gilt auch im Falle von Teillieferungen.

 § 6 Widerrufsrecht

 

Widerrufsbelehrung

 (1) Der Besteller kann den Vertrag innerhalb von 2 Wochen nach Ablieferung der Ware am Bestimmungsort ohne Angabe von Gründen durch schriftliche Erklärung oder durch Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Die Erklärung/Rücksendung ist zu richten an:

 Haus der Bayerischen Geschichte
Zeuggasse 7
86150 Augsburg

E-Mail: shop@hdbg.bayern.de

Telefon (0 821) 3295 - 0
Telefax (0 821) 3295 - 220

 

Widerrufsfolgen

 (2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zu-rückzugewähren. Der Besteller hat die Ware zurückzusenden. Unfrei eingesandte Rücksendungen werden vom HDBG nicht angenommen. Lediglich nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt.

 (3) Der Besteller hat ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Insbesondere hat er den Wert der Gebrauchüberlassung bis zur Rücksendung zu vergüten. Kann der Besteller die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, hat der Besteller Wertersatz zu leisten. Wesentliche Verschlechterungen sind insbesondere Verschmutzungen der Ware, zerrissene, herausgerissene oder beschädigte Seiten etc. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sachen ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Die Wertersatzpflicht kann ggf. vermieden werden, wenn der Besteller die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

 Rücksendung

 (4) Nach Rücksendung und Eingang der Ware beim HDBG erstattet das HDBG dem Besteller den Kaufpreis, soweit der Besteller diesen bereits bezahlt hat, zurück. Der Besteller benennt insoweit dem HDBG seine entsprechende Bankverbindung.

 (5) Bei einer Rücksendung von Waren, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 Euro be-trägt, trägt der Besteller die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Bei einem Bestellwert von über 40,00 Euro brutto oder bei Lieferung von Ware, die der bestellten nicht entspricht, erstattet das HDBG dem Besteller die diesem entstandenen Rücksendekosten. Erstattet werden insoweit nur Rücksendekosten in der Höhe, wie sie für eine Versendung auf dem gewöhnlichen, kostengünstigsten Postwege anfallen. Darüber hinaus anfallende Kosten wie Kosten für Versendung per Express oder zu Nachtzeiten werden nicht erstattet.

 Ausschluss des Widerrufsrechts

 (6) Das Widerrufsrecht besteht nicht in den Fällen des § 312 d BGB, insbesondere also bei Bestellung von Zeitungen und Zeitschriften, bei nach Bestellerspezifikation angefertigten Waren oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind.

 Besondere Hinweise

 (7) Das HDBG behält sich vor, die ihm möglicherweise aufgrund der Rückabwicklung er-wachsenen Ansprüche wegen Nutzung / Verschlechterung der Ware gegen den Anspruch des Bestellers auf Rückzahlung des Kaufpreises / Erstattung der Rücksendekosten aufzu-rechnen.

 § 7 Eigentumsvorbehalt

 (1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die das HDBG gegen den Besteller jetzt oder zu-künftig zustehen, behält sich das HDBG das Eigentum an der gelieferten Ware vor (Vorbehaltsware).

 (2) Der Besteller darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

 (3) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum des HDBG hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit das HDBG seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem HDBG die in diesem Zusammenhang entstehenden außergerichtlichen oder gerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.

 § 8 Rücktritt

 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist das HDBG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller hat unverzüglich die Ware an das HDBG herauszugeben.

 

§ 9 Zahlungsbedingungen

 (1) Die Zahlung des Kaufpreises ist spätestens mit Ablieferung der Ware am Bestimmungsort fällig.

 (2) Der Besteller kann den Kaufpreis per Überweisung auf das Konto des HDBG (Kontonummer 1190315, BLZ 700 500 00, SWIFT / BIC Code: BYLADEMM, IBAN Code: DE75 7005 0000 0001 1903 15) oder per Scheck bezahlen. Grundsätzlich behält sich das HDBG aber ausdrücklich vor, eine Zahlung durch Scheck abzulehnen.

 (3) Bei Auslandsbestellungen wird eine Vorausrechnung erstellt. Zahlt der Besteller mit Auslandsscheck, hat er eine Bearbeitungsgebühr von 7,50 Euro zu erstatten. Diese ist dem jeweiligen Scheckbetrag gleich entsprechend hinzuzusetzen. Der Versand erfolgt erst nach Zahlung.

 (4) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn das HDBG über den Betrag tatsächlich verfügen kann. Kosten, die durch Widerruf, Rückgabe oder Nichteinlösung von Überweisungsaufträgen / Schecks oder Lastschriften entstehen, trägt der Besteller.

 (5) Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, ist er dem HDBG nach den gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz der Verzugsschäden verpflichtet. Der Besteller erstattet dem HDBG insbesondere für jede Mahnung pauschal 5,00 Euro sowie die gesetzlichen Ver-zugszinsen gemäß § 288 BGB.

 § 10 Rechte des Bestellers bei Mängeln

 Ist die Ware mangelhaft, leistet das HDBG grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachliefe-rung einer mangelfreien Sache. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Schaden nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.

 § 11 Haftung

 Im Falle eines vom HdBG zu vertretenden Mangels kann der Besteller wahlweise Mängel-beseitigung oder Ersatzlieferung verlangen.

 Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des HDBG auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind unter diesen Voraussetzungen ausgeschlossen. So haftet das HDBG dann insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; auch haftet sie nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Dies gilt auch bei Pflichtverletzungen der Subunternehmer, Vertreter, Erfüllungsgehilfen etc. des HDBG.

 § 12 Datenschutz

 (1) Der Besteller ist damit einverstanden, dass die von ihm überlassenen Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Rahmen des Bestellvorgangs für vertragliche Zwecke gespeichert, verarbeitet und verwendet werden.

 (2) Das HdBG stellt die überlassenen persönlichen Daten Dritten nicht zur Verfügung.

 § 13 Gerichtsstand, anwendbares Recht

 (1) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.

 (2) Gerichtsstand ist der Sitz des HDBG, derzeit Augsburg.

 

Stand: 01.03.2005

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